Gepostet im Februar, 2020

Älte­re Men­schen und Men­schen mit Behin­de­rung sto­ßen in Fürth oft auf Hin­der­nis­se. Die­se erschwe­ren die Mobi­li­tät im öffent­li­chen Raum, beim Ein­kauf, beim Woh­nen, beim Nah- und Fern­ver­kehr und bei der Teil­ha­be an Kul­tur, Bil­dung, Sport und Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten. Zwei Drit­tel der Men­schen, die im Alter Anspruch auf sozia­le Grund­si­che­rung hät­ten, ver­zich­ten dar­auf. Vie­le schä­men sich, dem Staat zur Last zu fal­len. Eher spa­ren sie bei Hei­zung und Lebens­mit­teln. Mehr als 60 Pro­zent der Anspruchs­be­rech­tig­ten machen ihren berech­tig­ten Rechts­an­spruch gar nicht erst gel­tend. Dabei könn­ten die Betrof­fe­nen ihr Ein­kom­men durch­schnitt­lich um 220€ erhö­hen. Teil­wei­se lässt sich dies auf einen Man­gel an Bera­tungs­stel­len zurückführen.

DIE LIN­KE strei­tet für ein für ein Altern in Wür­de und für Barrierefreiheit.

DIE LIN­KE. FÜRTH fordert

• För­der­pro­gram­me für den bar­rie­re­frei­en Aus- und Umbau bezahl­ba­rer Mietwohnungen
• Neu­bau, Aus- und Umbau von alters- und behin­der­ten­ge­rech­ten Woh­nun­gen und betreu­tem Woh­nen bei Neu­bau­ten soll min­des­tens eine Quo­te von 30% erzielt werden
• mehr öffent­li­che Toi­let­ten für alle Men­schen und die Aus­wei­tung des kom­mu­na­len Pro­gramms “Net­te Toilette”
• dass im Stra­ßen­bau mit mini­ma­len Nei­gungs­win­keln, roll­stuhl­ge­rech­ten Fahr­spu­ren, Blin­den­leit­sys­te­men (inkl. ‑ampeln) flä­chen­de­ckend Bar­rie­re­frei­heit erzielt wird
• Ori­en­tie­rungs­hil­fen für Gehör­lo­se oder Schwer­hö­ri­ge, z.B. Induktionssysteme
• in allen städ­ti­schen Ämtern und auf Ver­an­stal­tun­gen soll Gebär­den­spra­che zur Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­ge­setzt wer­den können
• dass Leich­te oder Ein­fa­che Spra­che bei For­mu­la­ren oder Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al ein­ge­setzt und off­line wie online zugäng­lich gemacht wird
• Bar­rie­re­ar­mut in den Bahn­hö­fen, das heißt bar­rie­re­frei­en Umbau des Bahn­hofs Fürth und zumin­dest des Hal­te­punkts Unterfarrnbach
• genü­gend Platz für Kin­der­wä­gen, Roll­stüh­le und Rol­la­to­ren in den städ­ti­schen Bus­sen, mit funk­ti­ons­tüch­ti­gen Ram­pen und Plä­nen auf Augenhöhe
• mehr Sitz­plät­ze an Hal­te­stel­len des Nahverkehrs
• dass Grup­pie­run­gen oder Ver­ei­ne, die sich für Men­schen mit Behin­de­rung und Senior*innen öff­nen gezielt bedarfs­ge­recht geför­dert werden
• die För­de­rung alter­na­ti­ver alters- und behin­der­ten­ge­rech­ter Wohn­for­men (Senio­ren-WGs, Mehr­ge­nera­tio­nen­häu­ser u. a.)
• eine zeit­na­he Umset­zung der Ergeb­nis­se der Betei­li­gungs­ver­fah­ren “Fürth für Alle” und “Senio­ren­po­li­ti­sches Gesamt­kon­zept” und regel­mä­ßi­ge Berich­te über den Pro­jekt­fort­schritt, auch in leich­ter oder ein­fa­cher Sprache
• auf­su­chen­de Sozi­al­ar­beit, ins­be­son­de­re bei Senior*innen und Bera­tung vor Ort über die Mög­lich­keit zur Grund­si­che­rung und damit Einkommensverbesserung

Über 30 Pro­zent der Fürther*innen sind unter 30 Jah­re alt. Gera­de vor die­sem Hin­ter­grund muss Fürth auch die Bedürf­nis­se jun­ger Men­schen und Kin­der zum Schwer­punkt machen. Die “Fri­days for Future”- sowie die Für­ther Pro­test­gar­ten-Bewe­gung hat gezeigt, wie sehr jun­ge Men­schen sich ein­brin­gen wol­len. Ihnen gehört die Zukunft, wes­we­gen man ihnen eine Mit­ge­stal­tung ermög­li­chen muss.

Trotz viel­fäl­ti­ger Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­ar­beit in Fürth wer­den noch nicht alle Ziel­grup­pen erreicht. In eini­gen Stadt­tei­len gibt es weni­ge bis kei­ne Ein­rich­tun­gen oder nied­rig­schwel­li­ge Ange­bo­te. Für Kin­der gibt es zu weni­ge Spiel­plät­ze und ins­be­son­de­re für Jugend­li­che zwi­schen 12 und 18 Jah­ren fehlt es an Mög­lich­kei­ten. Die Pro­test­gar­ten-Bewe­gung hat zurecht und laut­stark den offe­nen Bedarf an Auf­ent­halts­räu­men für jun­ge Erwach­se­ne thematisiert.

DIE LIN­KE möch­te poli­ti­sches Enga­ge­ment bei Kin­dern und Jugend­li­chen för­dern und unter­stützt des­halb die poli­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on jun­ger Menschen.

DIE LIN­KE. Fürth fordert

• ein sozio­kul­tu­rel­les Jugend­zen­trum in Selbst­ver­wal­tung, nach Mög­lich­keit in einem städ­ti­schen Gebäu­de, über­gangs­wei­se auch in einem ange­mie­te­ten Gebäu­de z.B. Lockschuppen
• die Ein­füh­rung eines Jugend­par­la­ments unter Betei­li­gung aller gesell­schaft­li­cher Schich­ten, mit eige­nem Etat und Entscheidungsbefugnissen
• den Erhalt der zusätz­lich geschaf­fe­nen Grillplätze
• Zugang zu Frei­zeit- Kul­tur- und Sport­ein­rich­tun­gen für alle Jugend­li­chen, wobei die Mit­glieds­bei­trä­ge bei Bedürf­ti­gen von der Stadt über­nom­men werden
• mehr Spiel­plät­ze und Grün­flä­chen, zum Teil mit Beleuch­tung für die Wintermonate
• Indoor-Auf­ent­halts­mög­lich­kei­ten für Fami­li­en ohne Kon­sum­zwang (z.B. Flair Einkaufszentrum)
• einen Aktiv­spiel­platz in Fürth, damit Kin­der und jun­ge Jugend­li­chen in Ruhe spie­len und sich aus­pro­bie­ren können
• die För­de­rung von Bolz­plät­zen, Ska­ter­an­la­gen etc.
• die Schaf­fung wei­te­rer lega­ler Graffiti-Flächen
• in der Oststadt/Innenstadt ein nied­rig­schwel­li­ges Ange­bot für Jugend­li­che. Es braucht Räu­me, an denen sich Jugend­li­che unge­zwun­gen und ohne Kon­sum­zwang auf­hal­ten können
• min­des­tens zwei Streetworker*innen die Jugend­li­che an ihren Orten auf­su­chen (z.B. Para­dies­brun­nen, Horn­schuch-Cen­ter, Jako)
• Hil­fe statt Stra­fe: Der Ein­satz des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes und der Poli­zei führt teil­wei­se zu einem star­ken Gän­ge­lungs- und Über­wa­chungs­ge­fühl bei den Betrof­fe­nen. Die kom­mu­na­len Mitarbeiter*innen sol­len in Hin­blick auf sozia­le Belan­ge sen­si­bi­li­siert und geschult werden

Die Gleich­be­rech­ti­gung zwi­schen Mann und Frau wur­de vor über 60 Jah­ren gesetz­lich ver­an­kert, aber immer noch nicht erreicht. Frau­en sind in fast allen Berei­chen der Gesell­schaft wei­ter­hin stark unter­re­prä­sen­tiert. Sie ver­rich­ten immer noch den größ­ten Teil unent­gelt­li­cher Haus- und Erzie­hungs­ar­beit. Sexis­mus im All­tag, Gewalt gegen Frau­en bis hin zur Tötung (Femi­zi­de) geht alle etwas an. Im Jahr 2018 muss­te das Für­ther Frau­en­haus wegen Platz­man­gel 140 Frau­en abwei­sen. Gleich­zei­tig wer­den rechts­ex­tre­me und fun­da­men­ta­lis­ti­sche Kräf­te stär­ker, die Frau­en­rech­te wie­der ein­schrän­ken wollen.

DIE LIN­KE tritt für eine soli­da­ri­sche und frei­heit­li­che Gesell­schafts­ord­nung ein, in der alle Men­schen selbst­be­stimmt und frei leben kön­nen, ohne Exis­tenz­angst und Angst vor Dis­kri­mi­nie­rung. Für uns geht es um sozia­le Gerech­tig­keit, Soli­da­ri­tät und Eman­zi­pa­ti­on der gesam­ten Gesellschaft!

DIE LIN­KE. Fürth fordert

• fes­te Quo­ten­re­ge­lun­gen in öffent­li­chen Ämtern, auf allen Ebe­nen und in allen Bereichen
• kein Frau­en­haus soll Frau­en abwei­sen müs­sen. Wir for­dern eine 100-pro­zen­ti­ge Finan­zie­rung des Frau­en­hau­ses durch die Stadt Fürth und zusätz­li­che Stellen
• die Anmie­tung des ehe­ma­li­gen Curan­ums, um dort ein offe­nes Frau­en­haus mit mehr Plät­zen zu ermöglichen
• aus­rei­chend per­so­nel­le Res­sour­cen für Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ar­beit sowie zur Prä­ven­ti­on von sexu­el­ler Gewalt, bei­spiels­wei­se an Schulen
• dass Leis­tun­gen von Frau­en durch Aus­stel­lun­gen, Stra­ßen­be­nen­nun­gen oder der­glei­chen sicht­ba­rer gemacht werden
• gleich­ge­stell­te För­de­rung von Team­sport­ar­ten wie Fuß­ball, damit Kin­der unab­hän­gig ihres Geschlechts die glei­chen Chan­cen haben
• mehr geschütz­te Räu­me für Mäd­chen oder Frau­en, z.B. Mäd­chen­treffs oder Workshops
• dass die Stadt Fürth Frau­en bis zur Abschaf­fung des §219a anony­men Zugang zu Infor­ma­tio­nen über Schwan­ger­schafts­ab­brü­che gewährt, inkl. Adres­sen von durch­füh­ren­den Insti­tu­tio­nen. Außer­dem müs­sen Bera­tungs­stel­len (z.B. Pro­Fa­mi­lia) aus­rei­chend finan­ziert sein
• eine kos­ten­lo­se Aus­ga­be von Monats­hy­gie­ne­ar­ti­kel in allen öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen, vor allem aber in ört­li­chen Schulen

Für DIE LIN­KE. Fürth ist Bür­ger­be­tei­li­gung ein Wesens­merk­mal unse­rer Demo­kra­tie. Nur durch Trans­pa­renz und Teil­ha­be schafft man es, die Bevöl­ke­rung in allen Belan­gen mit­zu­neh­men. Bür­ger­ent­schei­de, Bür­ger­haus­hal­te, Fra­ge­stun­den, Einwohner*innenversammlungen – es gibt genü­gend Werk­zeu­ge für mehr Bürger*innenbeteiligung, die auch von Anfang an genutzt wer­den soll­ten. Das setzt jedoch Trans­pa­renz der öffent­li­chen Ent­schei­dungs­we­ge und Infor­ma­ti­ons­frei­heit vor­aus. Gera­de die Für­ther Bau­pro­jek­te der letz­ten Jah­re haben gezeigt, dass Anwohner*Innen erst dann infor­miert wer­den, wenn die Stadt­spit­ze wesent­li­che Rich­tungs­ent­schei­dun­gen schon getrof­fen hat. Eine Ein­be­zie­hung der Bevöl­ke­rung bedeu­tet auch, dass die Ergeb­nis­se nicht, wie jüngst bei der Bürger*innenbeteiligung Horn­schuch-Pro­me­na­de, wie­der nach kur­zer Zeit rela­ti­viert werden.

Wir ste­hen für einen Aus­bau demo­kra­ti­scher Mit­ent­schei­dung und Trans­pa­renz auf allen kom­mu­na­len Ebe­nen. Der öffent­li­che Raum muss aus­ge­wei­tet wer­den und der Bevöl­ke­rung ohne gro­ße Hür­den zur Nut­zung zur Ver­fü­gung stehen.

DIE LIN­KE. Fürth fordert

• Betei­li­gung: früh­zei­ti­ge, umfas­sen­de und wirk­sa­me Bürger*innenbeteiligung bei städ­ti­schen Pro­jek­ten und Inves­ti­tio­nen mit­tels offe­ner Workshops
• dass Ergeb­nis­se von Bürger*innenbeteiligung ver­bind­lich sind und von der Stadt­spit­ze berück­sich­tigt wer­den müssen
• dass alle Bürger*innen ihre Anlie­gen, Ein­wän­de und Ideen online und off­line früh­zei­tig ohne Bar­rie­ren bei der Stadt Fürth ein­brin­gen kön­nen und umfas­send Aus­kunft erhal­ten — auch anlass­be­zo­gen mit Info­ver­an­stal­tun­gen und Workshops
• Trans­pa­renz der Ver­wal­tung stär­ken: über­sicht­li­che und leicht ein­seh­ba­re Prä­sen­ta­ti­on von Pro­to­kol­len städ­ti­scher Gre­mi­en, Haus­halts­plä­nen und Haus­hal­ten sowie Daten­er­he­bun­gen, Gut­ach­ten und Stu­di­en im städ­ti­schen Auf­trag über das Rat­haus­in­for­ma­ti­ons­sys­tem und Kontaktstellen
• eine zen­tra­le Anlauf­stel­le für alle: Das Rat­haus soll zum Haus der Demo­kra­tie und zur zen­tra­len Anlauf­stel­le für die Bürger*innen wer­den, wo alle Bürger*Innen mit Stadt­ver­wal­tung, Politiker*innen ins Gespräch kom­men können
• Trans­pa­renz bei Vor­ha­ben und Vor­gän­gen in der städ­ti­schen Ver­wal­tung und im Stadt­rat, inkl. Strea­men der öffent­li­chen Sit­zun­gen und Ein­sicht in Sitzungsprotokolle
• mehr Mit­spra­che­recht in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen (z.B. Schüler*innenvertretung in Schu­len etc.)
• die poli­ti­sche Bil­dung an Schu­len zu stärken
• dass alle Bürger*Innen nach­voll­zie­hen kön­nen, wofür öffent­li­che Gel­der ver­wen­det werden

Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben muss für Alle mög­lich sein. Kul­tur als Basis für die Ver­stän­di­gung zwi­schen den ver­schie­de­nen Grup­pen einer Gesell­schaft ist wich­tig. Die Stadt Fürth erfreut sich einer gro­ßen und leb­haf­ten Kul­tur­sze­ne. Es gibt eine Viel­zahl von Ver­ei­nen und selbst­or­ga­ni­sier­ten Grup­pen. Neben dem Sport und den klas­si­schen Küns­ten, gehört hier die Aus­geh- und Knei­pen­kul­tur dazu wie auch poli­ti­sche Grup­pen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, Nach­hal­tig­keits­in­itia­ti­ven und Sozi­al­ver­bän­de und ‑insti­tu­tio­nen. Inner­halb und zwi­schen den kul­tu­rel­len Grup­pie­run­gen wer­den die ver­schie­de­nen For­men des Zusam­men­seins gelebt, erprobt und wei­ter­ent­wi­ckelt. So eröff­net die Kul­tur neue Räu­me im Den­ken und Handeln.

Die­ses Enga­ge­ment braucht Frei­räu­me und bezahl­ba­re Infra­struk­tu­ren und soll­te nicht nur als Wirt­schafts­fak­tor gese­hen wer­den. Die lang­an­hal­ten­de Dis­kus­si­on um ein Sozia­les Zen­trum zeigt, dass hier ein ekla­tan­ter Man­gel besteht. Zivil­ge­sell­schaft­li­che und kul­tu­rel­le Grup­pen ste­hen bis­her zu weni­ge Mög­lich­kei­ten, öffent­li­chen Räu­me zu nut­zen, zur Ver­fü­gung. Die bestehen­de kul­tu­rel­le Viel­falt in Fürth muss wert­ge­schätzt, geschützt und geför­dert werden.

Teil­ha­be bedeu­tet aber auch, dass bei gerin­gem Ein­kom­men Ein­rich­tun­gen wie Sport­stät­ten, Aus­stel­lun­gen, Thea­ter und Muse­en besucht wer­den kön­nen. Es ist die Auf­ga­be der Kom­mu­ne, dies zu gewährleisten.

DIE LIN­KE. Fürth fordert

• die Ein­rich­tung min­des­tens eines Sozia­len Zen­trums in zen­tra­ler Lage in Fürth, hier­für erscheint die alte Feu­er­wa­che momen­tan als geeig­ne­ter Ort
• dass sich die Stadt Fürth im Bahn­hof Räu­me sichert, die Bürger*Innen unbü­ro­kra­tisch für Ver­an­stal­tun­gen oder Tref­fen nut­zen können
• güns­ti­ge Ein­trit­te und freie Tage für Fürther*innen für kul­tu­rel­le Ein­rich­tun­gen, wie es in ande­ren Städ­ten üblich ist
• die Aus­wei­tung der Ange­bo­te für Inhaber*innen des Fürth-Pas­ses. Armut darf nicht zum Aus­schluss vom gesell­schaft­li­chen Leben führen
• ein grö­ße­res Bud­get für das Kulturamt