Demo­kra­tie

Für DIE LIN­KE. Fürth ist Bür­ger­be­tei­li­gung ein Wesens­merk­mal unse­rer Demo­kra­tie. Nur durch Trans­pa­renz und Teil­ha­be schafft man es, die Bevöl­ke­rung in allen Belan­gen mit­zu­neh­men. Bür­ger­ent­schei­de, Bür­ger­haus­hal­te, Fra­ge­stun­den, Einwohner*innenversammlungen – es gibt genü­gend Werk­zeu­ge für mehr Bürger*innenbeteiligung, die auch von Anfang an genutzt wer­den soll­ten. Das setzt jedoch Trans­pa­renz der öffent­li­chen Ent­schei­dungs­we­ge und Infor­ma­ti­ons­frei­heit vor­aus. Gera­de die Für­ther Bau­pro­jek­te der letz­ten Jah­re haben gezeigt, dass Anwohner*Innen erst dann infor­miert wer­den, wenn die Stadt­spit­ze wesent­li­che Rich­tungs­ent­schei­dun­gen schon getrof­fen hat. Eine Ein­be­zie­hung der Bevöl­ke­rung bedeu­tet auch, dass die Ergeb­nis­se nicht, wie jüngst bei der Bürger*innenbeteiligung Horn­schuch-Pro­me­na­de, wie­der nach kur­zer Zeit rela­ti­viert werden.

Wir ste­hen für einen Aus­bau demo­kra­ti­scher Mit­ent­schei­dung und Trans­pa­renz auf allen kom­mu­na­len Ebe­nen. Der öffent­li­che Raum muss aus­ge­wei­tet wer­den und der Bevöl­ke­rung ohne gro­ße Hür­den zur Nut­zung zur Ver­fü­gung stehen.

DIE LIN­KE. Fürth fordert

• Betei­li­gung: früh­zei­ti­ge, umfas­sen­de und wirk­sa­me Bürger*innenbeteiligung bei städ­ti­schen Pro­jek­ten und Inves­ti­tio­nen mit­tels offe­ner Workshops
• dass Ergeb­nis­se von Bürger*innenbeteiligung ver­bind­lich sind und von der Stadt­spit­ze berück­sich­tigt wer­den müssen
• dass alle Bürger*innen ihre Anlie­gen, Ein­wän­de und Ideen online und off­line früh­zei­tig ohne Bar­rie­ren bei der Stadt Fürth ein­brin­gen kön­nen und umfas­send Aus­kunft erhal­ten — auch anlass­be­zo­gen mit Info­ver­an­stal­tun­gen und Workshops
• Trans­pa­renz der Ver­wal­tung stär­ken: über­sicht­li­che und leicht ein­seh­ba­re Prä­sen­ta­ti­on von Pro­to­kol­len städ­ti­scher Gre­mi­en, Haus­halts­plä­nen und Haus­hal­ten sowie Daten­er­he­bun­gen, Gut­ach­ten und Stu­di­en im städ­ti­schen Auf­trag über das Rat­haus­in­for­ma­ti­ons­sys­tem und Kontaktstellen
• eine zen­tra­le Anlauf­stel­le für alle: Das Rat­haus soll zum Haus der Demo­kra­tie und zur zen­tra­len Anlauf­stel­le für die Bürger*innen wer­den, wo alle Bürger*Innen mit Stadt­ver­wal­tung, Politiker*innen ins Gespräch kom­men können
• Trans­pa­renz bei Vor­ha­ben und Vor­gän­gen in der städ­ti­schen Ver­wal­tung und im Stadt­rat, inkl. Strea­men der öffent­li­chen Sit­zun­gen und Ein­sicht in Sitzungsprotokolle
• mehr Mit­spra­che­recht in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen (z.B. Schüler*innenvertretung in Schu­len etc.)
• die poli­ti­sche Bil­dung an Schu­len zu stärken
• dass alle Bürger*Innen nach­voll­zie­hen kön­nen, wofür öffent­li­che Gel­der ver­wen­det werden