Gute Arbeit. Gute Löhne. Menschen vor Profite.
Obwohl die Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist, kommt der wirtschaftliche Erfolg längst nicht bei allen an, die hier arbeiten oder leben. Das Armutsrisiko in Fürth ist weiterhin hoch: Etwa 17 Prozent der Fürther*innen sind von Armut betroffen — oft trotz Beschäftigung. Über 10 Prozent der Fürther*innen sind auf Sozialleistungen angewiesen, bei Kindern sind es sogar 17 Prozent. Hohe Lebenshaltungskosten und das Schwinden von kostenlosen und günstigen Räumen zur Freizeitgestaltung und kulturellen Betätigung verschärfen die Problematik weiter. Von Armut Betroffene werden so immer weiter von der sozialen Teilhabe am Stadtleben ausgegrenzt.
Auch in Fürth machen sich also die Folgen der von SPD und Grünen geschaffenen Hartz-Gesetze bemerkbar. „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“ und „dynamische Wirtschaft“ heißt vor allem eines: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Obwohl in Fürth die Erwerbslosenquote rückläufig ist, hält der Trend zu prekären Arbeitsverhältnissen, befristeten Verträgen, Leiharbeit oder anderen ungesicherten Arbeitsverhältnissen an.
Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, in der der erwirtschaftete Reichtum allen Menschen zu Gute kommt. Wir kämpfen zusammen mit den Gewerkschaften für einen menschenwürdigen und stressfreien Arbeitsmarkt und eine Stadt, in der niemand unter die Armutsgrenze fällt.
DIE LINKE. Fürth fordert
- strikte Einhaltung geltender Tarifverträge bei Stadt, städtischen Unternehmen und Subunternehmen
- städtische Aufträge nur an Unternehmen, die städtischen sozialen und ökologischen Kriterien entsprechen. Dazu gehören u.a. Tarifverträge, Angebot von Ausbildungsplätzen, Erfüllung der rechtlich festgelegten Schwerbehindertenquote, Existenz einer betrieblichen Interessenvertretung (z.B. Betriebsrat) und faire Lieferketten
- keine Aufweichung der Ladenschlusszeiten und der Regelungen zu Sonn- und Feiertagsarbeit
- den dauerhaften Verzicht auf sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit und 1‑Euro-Jobs bei städtischen Arbeitsplätzen
- die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um ein Prozent zur Finanzierung von betrieblichen Begleitprogrammen für am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen, wie z.B. Geflüchtete, Menschen mit Einschränkungen oder Geringqualifizierte
- arbeits- oder wohnortnahe Kindertagesbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten und familienfreundlichen Betreuungszeiten
- keine Privatisierung von öffentlichen Betrieben oder Betriebsteilen, Einrichtungen und Aufgaben
- keine Fremdvergabe von Leistungen durch kommunale Betriebe zum Zweck der Lohnsenkung
- keine öffentlich-privaten Partnerschaften („Public Private Partnerships“), da diese zu Erzielung von Gewinnen und Privatisierung und damit zu höherer Belastung der Einwohner*innen durch Gebühren führen
- die Rückführung für die Grundversorgung wichtiger kommunaler Unternehmen in die öffentliche Hand
- die gezielte Förderung gemeinwohlorientierter Betriebe und Genossenschaften
- die Fortführung der städtischen Unterstützung der Tafeln; Bedingungen schaffen, die die Tafeln überflüssig machen