Liebe Fürtherinnen und Fürther,
fast 130.000 Menschen leben derzeit in unserer Stadt. Hier finden sich Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und sozialer Lage, Bedürfnissen und Lebensentwürfen. Die Stadt ist ein Ort, in dem wir alle leben und arbeiten, unsere Freizeit verbringen und unsere sozialen Beziehungen pflegen. Wir alle sollten in ihr ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können – in unserer Unterschiedlichkeit und unabhängig von der sozialen Situation, in der wir uns befinden.
Die Realität schaut leider anders aus: Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten Jahre profitieren vom Reichtum vor allem einige wenige. Die Grund- und Immobilienspekulation boomt und die Mieten steigen immer weiter. Für viele werden die Mieten immer unbezahlbarer und über 500 Haushalte warten in Fürth auf eine Sozialwohnung. Gleichzeitig zerstören Luxussanierungen und Spekulationsobjekte gewachsene Stadtteilstrukturen und vertreiben ihre Bewohner*innen aus den Stadtvierteln.
Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten leben die meisten Mieter*innen für die Arbeit, anstatt für ein gutes Leben zu arbeiten. Prekäre Arbeitsverhältnisse und körperliche und psychische Erkrankungen aufgrund der Arbeitssituation wachsen im selben Ausmaß wie die Wirtschaft. Am Härtesten trifft die Entwicklung Menschen in finanziellen Schwierigkeiten und diejenigen, die ohnehin schon gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt sind. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird in erster Linie auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet — auf Kosten der kommunalen Infrastruktur und öffentlichen Grundversorgung, aber auch der Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
DIE LINKE. Fürth setzt sich für eine grundsätzliche Wende in dieser Politik ein. Der Reichtum der Stadt muss den Menschen zugutekommen. Der Schutz der Umwelt wird von einer breiten Mehrheit als dringliche Aufgabe der Politik anerkannt. Das betrifft das Klima, die Artenvielfalt, die Reinhaltung von Luft und Wasser und den Stopp des Flächenverbrauchs. Digitalisierung verändert die Arbeits- und Lebenswelt, gefolgt von einem Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Wir werden diesen Wandel sozial gestalten. Wir werden uns nicht von Markt und Kapital treiben lassen.
DIE LINKE. Fürth steht für:
- eine soziale Stadt: Die Bedürfnisse der Stadtbewohner*innen müssen Vorrang vor denen der Unternehmen haben. Wir brauchen einen Stopp der Grund- und Bodenspekulation, ein umfassendes städtisches (soziales) Wohnungsbauprogramm und die Förderung von Wohngenossenschaften. Die städtische Grundversorgung gehört ausgebaut und in die öffentliche Hand. Für die Beschäftigten kommunaler Einrichtungen und von der Stadt finanzierter Träger müssen tarifrechtliche Standards gelten.
- eine demokratische Stadt: Die Stadt muss denen gehören, die in ihr leben, wohnen und arbeiten. Die Einwohner*innen sollen das politische Geschehen in der Stadt und in den Stadtteilen mitbestimmen. Wir stehen für einen Ausbau demokratischer Mitentscheidung und Transparenz auf allen kommunalen Ebenen. Der öffentliche Raum muss ausgeweitet werden und der Bevölkerung ohne große Hürden zur Nutzung zur Verfügung stehen. Jugendliche sowie Kunst und Kultur brauchen leicht zugängliche und dauerhafte Freiräume.
- eine solidarische Stadt: Herkunft, soziale Lage, Geschlecht, Sexualität, Religion oder körperliche Einschränkungen dürfen bei der gesellschaftlichen Teilhabe keine Rolle spielen. Fürth soll “Sicherer Hafen” für Geflüchtete sein — nicht nur als Lippenbekenntnis. Das städtische Hilfsangebot für sozial Benachteiligte muss ausgebaut werden und sich an deren Bedürfnissen orientieren. Wir stehen für eine enge städtische Zusammenarbeit und Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen im Kampf gegen Rechts.
- eine ökologische Stadt: Wir wollen eine ökologische, nachhaltige und klimagerechte Stadt für alle. Der Ausbau der Radwege und ein energieeffizienter kostenloser Nahverkehr sollen das Auto als Hauptverkehrsmittel ersetzen. Städtische Naturräume müssen erhalten bleiben, Grünanlagen ausgebaut und erneuerbare Energien gefördert werden. Die Kosten der ökologischen Wende dürfen nicht auf sozial Benachteiligte oder andere Regionen abgewälzt werden.
Kurz: Wir wollen eine Stadt für alle, von allen und mit allen.
Im Fürther Stadtrat wird sich DIE LINKE für diesen dringend benötigten Wechsel in der Stadtpolitik einsetzen. DIE LINKE wird den Dialog auf Augenhöhe mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen fortsetzen, ihre Akteur*innen und Anliegen in die Stadtratsarbeit einbinden und ihre Forderungen ins Rathaus tragen.
Unsere Stadt ist für alle Menschen da!
Nicht für den Profit einiger weniger.
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